Moin,
ich wollte euch nur darauf aufmerksam machen, daß derzeit eine Petition gegen die geplante Zensur im Internet unter dem Deckmäntelchen des Kampfes gegen die Kinderpornografie läuft. Es ist klar, daß man etwas gegen KiPo tun muß, aber wer kontrolliert das BKA bei der Erstellung der Sperrlisten? Wer gewährleistet, daß nicht am Ende ganz andere Seiten als nur pornografische gesperrt werden? Die Musikindustrie hat ja jetzt schon gemäß den Worten von Fr. Justizministerin Zypries Begehren gezeigt ihnen mißliebige Seiten zu sperren. Am Ende haben wir dann schlimmstenfalls chinesische Verhältnisse.
Also bitte mitmachen, wenn ihr ähnliche Befürchtungen habt.
Bis jetzt haben in 3 Tagen knapp 40.ooo Bürger unterzeichnet. Sobald 50.ooo Unterschriften zusammenkommen, muß sich der Petitionsausschuß des Bundestages per Gesetz damit befassen. also viel fehlt nicht mehr.
Ich stimme dir vollkommen zu, dass gegen Kinderpornographie etwas unternommen werden muss, aber dass auch nicht kontrolliert wird, welche Inhalte wirklich gesperrt werden und inwiefern überhaupt noch die meisten Seiten frei zugängig sind. Es ist schön und gut und auch richtig, dass versucht wird etwas gegen Kinderpornographie zu unternehmen, aber dennoch darf die grundlegende Freiheit jedes Einzelnen nicht eingeschränkt werden beziehungsweise muss kontrolliert werden, welche Inhalte und welche Seiten wirklich vollkommen gesperrt werden weil sie als pornographisch gelten oder auch nicht. Niemand wird die BKA kontrollieren können und so könnten sie fröhlich draufhin zensieren was ihnen nicht passt. Vor allem in der Musikindustrie und der Literatur kann das fatale Folgen nehmen. Dann kann man bald nicht einmal mehr ein gesamtes Werk online lesen, weil es zensiert wurde oder bei jedem zweiten Lied hört man piepsen, oder kann es vielleicht gar nicht mehr hören weil es der Zensur zum Opfer gefallen ist. Dagegen muss definitiv etwas unternommen werden, deshalb habe ich die Petition auch unterschrieben.
Moin,
die Zeichnungsfrist endet heute Abend um 24 Uhr.
Inzw. ist die Petition mit über 128.500 Mitzeichnern die erfolgreichste, die es je gab und hat damit die Petition zur "Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin" aus dem letzten Jahr abgelöst. Morgen soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Mal sehen, ob die Politiker sich das Votum zu Herzen nehmen.
Also Leute: Mitmachen, noch habt ihr die Möglichkeit zu zeichnen.
